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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Thursday, January 24, 2002 - 02:00 am: | 
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Bündnis will Stadt auf Vorgehen gegen Neonazi-Demo einschwören
Nazi-Gegner fordern, alle rechtlichen Mittel gegen den Marsch der Rechten am 1. Mai auszuschöpfen
Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt will erreichen, dass sich die Fraktionen im Stadtparlament darauf verständigen, wie mit der geplanten Neonazi-Demonstration am 1. Mai verfahren wird. Vor der nächsten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar soll der Entwurf einer Resolution überreicht werden.
Das Bündnis der Nazi-Gegner, dem Mitglieder diverser Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen angehören, fordert, dass alle juristischen Mittel ausgeschöpft werden, um den Marsch zu verhindern. Zugleich soll das Stadtparlament "jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Neonazi-Aktivitäten" politisch verurteilen.
Falls es erneut einen höchstrichterlichen Beschluss im Sinne der Demonstrationsfreiheit gibt, soll der Magistrat die Bürger aufrufen, "durch ihre friedliche, gewaltfreie und persönliche Präsenz auf der Straße am 1. Mai deutlich zu machen, dass Nazis in unserer Stadt nichts zu suchen haben". Mit der Polizei sei zu vereinbaren, dass sie mit den Gegendemonstranten kooperiert. Ferner wird vorgeschlagen, dass Vertreter von Organisationen wie Amnesty International und der Kirchen als "deutlich gekennzeichnete Moderatoren" in Konfliktfällen in einem mit der Polizei vereinbarten Verfahren vermitteln. Schließlich soll das Stadtparlament beschließen, dass die Rechtsradikalen nicht mit U- und S-Bahnen befördert werden.
Die Anti-Nazi-Koordination greift damit jene Punkte auf, über die nach der gewalttätigen Demonstration am 1. Mai vergangenen Jahres intensiv diskutiert worden ist. Gegendemonstranten warfen der Polizei damals vor, die Straße für die Neonazis freigeprügelt zu haben. Die Polizei sprach dagegen von gewalttätigen Störern. Die Grünen hatten nach den Ausschreitungen vorgeschlagen, künftig unabhängige "Demonstrationsbeobachter" zu entsenden, die "vertrauensbildend wirken und zur Aufklärung der Tatsachen bei Zusammenstößen beitragen". Dieser Vorschlag wurde in die Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen übernommen, sei aber nach dem Scheitern von Schwarz-Grün nicht weiter verfolgt worden, sagte Lutz Sikorski, Fraktionschef der Grünen.
Im Römer-Ausschuss für Recht und Sicherheit war ferner sehr umstritten, dass die Polizei weit entfernt vom Versammlungsort große Gruppen von Gegendemonstranten aufhielt und die Verkehrsgesellschaft Sonderzüge für die Neonazis einsetzte.
Die Behörden haben sich noch nicht festgelegt, wie sie vorgehen werden. Dazu sei es "noch zu früh", sagte Klaus Diekmann vom Ordnungsamt. Angemeldet ist ein Marsch durch die Innenstadt. Wegen anderer Veranstaltungen ist diese Route laut Diekmann aber nicht realistisch. Anmelder der Veranstaltung ist der Rechtsradikale Steffen Hupka. Vo |
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