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leipold
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Wednesday, May 16, 2001 - 09:07 pm: | 
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an alle,
zur these des herrn benz, kennt er neo-nazis, rechte, oder deutsch-nationale? kaum! wir sehr wohl. aber wir kennen auch linke, und demokraten und heuchler, und weltveränderer, und besserwisser, und viele andere. denn wir sind das volk! wir alle. und alle oben genannten! wollt ihr oben erwähnte einsperren? verfolgen? verbieten? warum baut ihr nicht gleich wieder irgendwelche lager? so wie die israelis für die araber?! oder die amerikaner für die sträflinge. oder wie die russen für die verirrte jugend, die keine perspektiven hat?! versteht endlich, jedes verbot ist ein stück grundgesetz oder demokratie weniger!!! lasst alle sagen was sie wollen. denn das ist wahre größe!
gruß von:
europanational@aol.com |
Rebeka
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Thursday, May 17, 2001 - 09:35 am: |
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und wenn alle soviel Wind zu sagen haben, wie dieses obige posting, dann gibt's bald wieder Sturm in Deutschland und dagegen sollten wir uns alle wehren.
Aber eigentlich stimmt's, Spinner und Provokateure wie den sollten wir ignorieren. |
Ishtar
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Friday, May 18, 2001 - 02:08 am: |
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An leipold:
Was passiert, wenn ein leipold eine Fliege verschluckt?... g
Ildi |
Efem
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Thursday, May 24, 2001 - 11:33 pm: |
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... dem irren Antisemiten Mahler zeigen, dass er unerwünscht ist, auch in Rheinland-Pfalz, samt Mit-, Nach- und VorläuferInnen !
F.M.
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9.6. Kein Nazi-Fest
Von : Antifaschistisches Aktionsbündnis
Ort : Kaiserslautern
Datum: 24.05.2001
Antifaschistisches Aktionsbündnis 9.6. Kaiserslautern.
Kein Nazi-Fest in Kaiserslautern und anderswo!
Für den 9.6.01 haben verschiedene NAZI-Gruppierungen ein "Volksfest" unter
dem Motto "1000 Völker statt 1000 Bomben" im Volkspark in Kaiserslautern
angemeldet. Stattfinden soll dies von 14.00 bis 24 Uhr. Hinter den Veranstaltern
("Antiimperialistische Initiative - Nie wieder Krieg") verbirgt sich u.a. die
rheinland-pfälzische NPD. Als RednerInnen sind der Nazi-Terrorist und
verurteilte Bombenleger Peter Naumann, der zum Nazii mutierte Rechtsanwalt Horst
Mahler sowie der NPD-Vorsitzende Udo Voigt vorgesehen. Neben weiteren Rednern ist
auch Annemarie Paulitsch, Vorsitzende der faschistischen "Bürgerbewegung für
unser Land" aus Offenbach/Main vertreten. Für das musikalische
"Begleitprogramm" soll u.a. der wegen Volksverhetzung vorbestrafte, seit Jahren in der
neonazistischen Szene auftretende Liedermacher Frank Rennicke, die faschistische
Liedermacherin Annett sowie die französische Bonehead-Band "Carpe Diem"
sorgen. Weiterhin soll es Infostände verschiedener neonazistischer Gruppen
geben. Die Ansammlung zahlreicher führender Nazi-Funktionäre, verschiedener
MusikerInnen sowie die Unterstützung bspw. des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt
lassen auf eine TeilnehmerInnenzahl von mehreren hundert Neonazis schließen.
Angemeldet hat die NPD 300 TeilnehmerInnen.
NPD und andere faschistische Umtriebe in Kaiserslautern und der Region
Weitab von einer größeren, kritischen Öffentlichkeit gelang es der örtlichen
NPD mit Hilfe des rheinland-pfälzischen Landesverbandes, sich mit ihren
Strukturen in der Region zu etablieren. Ende letzten Jahres konzentrierte sich
die Parteiarbeit insbesondere auf den Donnersberg-Kreis. So fand am 28. und
29. Oktober 2000 in Dreisen das "7. Europäische Treffen der Jugend",
veranstaltet von der Jugendorganisation der NPD, der JN, mit über 300 TeilnehmerInnen
aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, statt.
Am 3. Dezember 2000 veranstaltete die NPD ein Seminar und eine Veranstaltung
mit dem allseits bekannten Horst Mahler mit über 100 TeilnehmerInnen in der
Gaststätte Lochmühle in Dreisen.
In Kaiserslautern gab es von Dezember 1999 bis Juni 2000 monatliche
Veranstaltungen der NPD mit Udo Voigt, Horst Mahler und weiteren Führungspersonen des
neonazistischen Spektrums. Weiterhin gab es in den letzten Monaten mehrere
Infostände, Flugblatt-Verteilaktionen, Veranstaltungen (bspw. am 8. Februar
2001 wiederum mit Udo Voigt), den wöchentlichen JN/NPD Stammtisch und auch
JN-Parteitage fanden in Kaiserslautern statt. Nach den Landtags-Wahlen erklärte
der NPD-Landesvorsitzende Martin Laus, in ihren Hochburgen, darunter
Kaiserslautern mit knapp 1% der Stimmen, die Parteiarbeit weiter zu verstärken.
Unterstützung bekommt hier die faschistische NPD durch den "Nationalen Widerstand
Kaiserslautern", in denen sich mehrere NAZI-Skins tummeln.
Es reicht - verhindern wir das NAZI-Spektakel!
Die NPD versucht nun das militaristische Spektakel, genannt
"Nato-Musikfestival" am 9.6. auf dem Betzenberg in Kaiserslautern, für die Propagandierung
ihrer menschenverachtenden Parolen auszunutzen. Ihre rassistische und
faschistische Ideologie versucht die NPD unter einem kruden Mix aus Anti-Amerikanismus
und Folklore unters Volk zu bringen. Diese neue Strategie der Nazis gilt es
zu durchkreuzen!
Faschistische Aufmärsche konnten in den letzten Monaten oft be- bzw.
verhindert werden, so auch im März in Bad Kreuznach und zuletzt am 1.Mai in
Mannheim. Ein faschistisches Straßenfest bzw. "Volksfest" dieser Machart und Größe
hat auch bundesweit eine neue Bedeutung. Umso wichtiger ist es den Nazis die
braune Suppe kräftig zu versalzen!
Kein Nazi-Fest in Kaiserslautern und anderswo!
Zeigen wir den Nazis, daß sie nicht erwünscht sind. Beteiligt euch an den
antifaschistischen Aktionen.
Ab 9.30 Uhr findet am 9. Juni an der Stiftskirche in Kaiserslautern eine
linke Bündnis-Kundgebung gegen das militaristische Propaganda-Spektakel
"Nato-Musikfestival", gegen Krieg und Faschismus statt.
Dort gibt es auch weitere Informationen zu den Nazi-Aktivitäten. Achtet auf
weitere Ankündigungen!!
Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!
Kundgebung: 9. Juni,
9.30 Uhr Stiftsplatz KL
V.i.S.d.P.: Antifaschistisches Aktionsbündnis 9.6, Postfach 3570, 67623
Kaiserslautern |
Rita
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Tuesday, January 08, 2002 - 03:19 am: |
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http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2002/01/bka.htm Wie kann man denn sowas erklären. Es ist doch unglaublich! |
Berndb
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Tuesday, January 08, 2002 - 09:11 am: |
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Hallo Rita,
ist doch ganz einfach: Linksradikale bedrohen Politiker, Rechtsradikale aber "nur" Ausländer, Juden, "Ziegeuner", Linke und Obdachlose.
Bernd |
Jewgenij
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Tuesday, January 08, 2002 - 12:37 pm: |
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Bernd,aber wer ist aus Deiner Sicht Ströbele? |
Berndb
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Tuesday, January 08, 2002 - 12:59 pm: |
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Hallo Jewgenij,
was hast Du mit Deinem Ströbele? Er ist Bundestagsabgeordneter, es besteht nicht die Gefahr, daß er Anschläge verübt.
Ich kenne keinen Linksradikalen Anschlag auf Obdachlose und keinen Rechtsradikalen auf Politker. Jedenfalls nicht nach dem 2.Weltkrieg.
Bernd |
Stefan
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Tuesday, January 08, 2002 - 08:54 pm: |
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Hallo Rita,
falls du noch einen Link hast, in dem die Untergliederung der Straftaten aufgeführt sind, wäre ich dir sehr dankbar, wenn du ihn mitteilen würdest. (Körperverletzung, Waffenbesitz, ...)
m.f.G Stefan |
Jewgenij
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Wednesday, January 09, 2002 - 06:03 pm: |
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Bernd,ich meine "Rechts-Links" und "Links-Rechts"-Shunts. |
Berndb
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Wednesday, January 09, 2002 - 08:43 pm: |
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Was sind "Rechts-Links" und "Links-Rechts"-Shunts? |
Jewgenij
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Thursday, January 10, 2002 - 02:06 pm: |
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Bernd,sorry,gestern mußte ich mich beeilen.Diese Shunts(begriffe aus der Kardiologie)sind Personen- Und (was noch wichtiger ist )Ideenwanderungen,d.h.,radikale(also nicht liberale!)LInken übernehmen rechte Ideen/Parolen und umgekehrt.Bernd,entschuldige,ich beeile mich wieder! |
Berndb
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Thursday, January 10, 2002 - 09:11 pm: |
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Hallo Jewgenij,
was ist rechts, was links. In den USA gilt ein Liberaler als links, in Deutschland als rechts. Hier gilt ein Konservativer als rechts und ein Faschist als rechts außen. Ist somit der Faschismus die Weiterführung des Konservativismus ins Extreme? Wohl kaum.
Was war Robespierre? Rechts oder links?
Die Einteilung der Welt in rechts und links trägt nicht weit.
Bernd |
Jewgenij
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Friday, January 11, 2002 - 09:28 am: |
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Bernd,zur Definition.Als ich den Italienern sagte,daß es in Deutschland und Rußland "linken Antisemitismus" gibt,wurde ich nicht verstanden,weil in Italien Antisemit automatisch "rechts" ist,selbst wenn er in Wirtschaftsfragen sozialistische Ansichten vertritt! In Deutschland gilt die klassische Teilung:"rechts" ist eher für Marktwirtschaft und religiös,"links" eher für staatliche Kontrolle und Ateist.Über Einstellung zur Demokratie und Minderheiten(wobei Juden besonders komplexer Fall sind)sagt diese Einteilung nichts aus.In Italien-und auch in Israel!-ist die Definition anders:wenn jemand liberal und solidarisch ist,ist er "links" ,und das kann auch ein Priester oder Wirtschaftsliberaler sein.
Grüße,Jewgenij. |
Berndb
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Friday, January 11, 2002 - 02:43 pm: |
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Auch in Deutschland gibt es eine Menge linker Priester. Ich versteh aber nicht, was an einem Wirtschaftsliberalen links sein soll. Also jemand, dem es völlig wurscht ist, ob ein armer Mensch elend verreckt oder nicht, hauptsache den Unternehmer geht es gut. Ich weiß auch nicht, was daran liberal sein soll. Freiheit für nur wenige ist keine Freiheit.
Staatliche Kontrolle und auch Antisemitismus halte ich für Rechts, genau wie extreme Marktwirtschaft.
Bernd |
ludwig
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Friday, January 11, 2002 - 05:46 pm: |
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Da muss ich Bernd weitgehend zustimmen."Links" bedeutet nicht wirklich ein Bekenntnis zu "staatlicher Kontrolle",sondern zur staatlichen Verantwortung für alle.Also auch zb für sozial Schwache und Minderheiten.-In Österreich sind etwa durch den Einzug der Grünen ins Parlament 1986 erstmals Vertreter der slowenischen Minderheit in Kärnten auf dieser Ebene repräsentiert worden.-Was Israel betrifft,so weiss ich dass viele Sepharden "rechts" wählen,aber aus pragmatischen Gründen (sehr gut dargestellt wurden diese Gründe in einem Buch von John Bunzl). |
multyy
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Saturday, January 12, 2002 - 06:36 pm: |
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Links bedeutet nicht das Bekenntnis zur staatlichen Verantwortung Links/Rechts sind nur Aufhänger um Macht in einem Land zu erlangen in dem ein anderer Weg nicht möglich ist. Entscheidend wären die Köpfe die die Politik machen! Ideologie ging schon lange verloren heute zählen andere Dinge, wie wirtschaftliche Interressen und Vormachtstellung auf den Weltmärkten. Offiziell unterscheiden zwischen rechts und links kann man nur auf den Wegen die zu ein und demselben Ziel führen. Eine linke Partei hat nicht mehr oder weniger Interresse ob es seinen Wählern gut oder schlecht wie eine rechte Partei, Hauptsache sie wird wieder gewählt alles andere interressiert nicht, Ideologie existiert nicht mehr! |
Carol
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Thursday, April 25, 2002 - 08:42 pm: |
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Großrazzia gegen "Blood & Honour"
Revolver, Karabiner und Kriegswaffen - dies sind nur einige Gegenstände, die Polizeibeamte bei einer Großrazzia gegen die verbotene rechtsextreme "Blood & Honour"-Organisation beschlagnahmten. Bei der bundesweiten Aktion wurden 43 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
SPIEGEL ONLINE - 25. April 2002, 17:53 - URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,193635,00.html |
Olavschroeer
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Friday, May 10, 2002 - 11:48 am: |
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Rechte rüsten auf
Unbemerkt von der Öffentlichkeit nimmt die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten und Neonazis zu
Der 11. September 2001 - Terroristen entführen Verkehrsmaschinen und stürzen sie in das World Trade Center - ein extremistisches Verbrechen der Superlative. Superschurken, maximale Betroffenheit, Inszenierung der Gewaltexzesse in den Medien. Auf der Strecke bleibt der Blick für den "normalen Extremismus", der die innere Sicherheit in ganz Europa gefährdet.
von Rainer Fromm und Barbara Kernbach |
Bina
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Saturday, May 11, 2002 - 03:25 pm: |
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Berliner Polizei zerschlägt rechte Band
Hitler-Reden, Drohungen gegen Juden, Volksverhetzung: Schon lange ist die rechtsextreme Band «Deutsch, Stolz und Treu» im Visier der Staatsanwaltschaft. Nun ermittelt sie gegen die Gruppe. |
Bina
** Junior
Username: Bina
Post Number: 241
Registered: 02-2002
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Thursday, June 06, 2002 - 11:18 pm: |
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Täter aus rechtem Spektrum schlagen zu
Hakenkreuze und Naziparolen - Doch der Senat will Mittel kürzen
Von Dirk Banse
Der Berliner Senat will die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fast komplett streichen. Das berichtete die Morgenpost gestern exklusiv.
Nun liegen der Zeitung zahlreiche unveröffentlichte Polizeipapiere vor, die Taten mit rechtsextremen Hintergrund aus den vergangenen Wochen belegen. Diese Dokumente machen deutlich, dass die Gefahr von Rechts längst nicht gebannt ist. Auszüge:
26.04.: Hakenkreuz auf Holz-Rollladen in der Streustraße in Weißensee
27.04.: zwei Hakenkreuze auf einem BVG-Wartehaus am Müggelheimer Damm in Köpenick
27.04.: Unbekannte schreiben auf Eingangstür des St.-Hedwig-Krankenhauses an der Turmstraße in Tiergarten den Satz «Hitler ist unser Führer» und malen ein Hakenkreuz.
28.04.: Hakenkreuz auf dem Eingangsportal zum Sowjetischen Ehrenmal an der Puschkinallee in Treptow
28.04.: Hakenkreuz auf der Rückfront des Allende-Centers an der Pablo-Neruda-Straße in Köpenick
28.04.: Im Treppenaufgang des Hauses Bergfriedstraße 10 in Kreuzberg schmieren Unbekannte Worte wie «Tötet Juden, Terror gegen Juden, Tötet Judenschweine».
29.04.: Hakenkreuze und SS-Runen an Durchgängen zu Häusern am Wilhelmsruher Damm in Wittenau
04.05.: Im Tunnel unter dem S-Bahnhof Ahrensfelde werden geschmierte Hakenkreuze, Worte wie «Russen raus!» und SS-Runen entdeckt.
04.05.: Unbekannte lösen am Jüdischen Mahnmal an der Levetzowstraße in Tiergarten vier Abdeckplatten.
06.05.: Hakenkreuze auf einem in Pankow geparkten Auto
31.05.: Hakenkreuz auf einem Geschäft in Mitte
31.05.: Hakenkreuze auf einem Fahrstuhl eines Hauses an der Hiddenseestraße in Pankow
01.06.: Hakenkreuz auf einer Tür der Aldi-Filiale am Büchnerweg in Treptow
02.06.: Unbekannte schmieren auf ein an einer Kita in Treptow angebrachtes Stofftuch den Satz «Wir wollen Nazis».
02.06.: Hakenkreuz auf einem in Spandau geparkten Auto
02.06.: zwei Hakenkreuze auf einer Hauswand an der Dänenstraße in Prenzlauer Berg
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert angesichts der Häufung der Fälle mit rechtsextremen Hintergrund die Politiker der Stadt. Berlins GdP-Landeschef Eberhard Schönberg: «Die Streichung von Haushaltsmitteln für Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht nachvollziehbar. Die Politiker kürzen das Personal bei der Polizei und versuchen sich gleichzeitig aus ihrer Mitverantwortung für das Ansteigen rechtsextremistischer Gewalt zu stehlen. Es kann nicht angehen, dass die Polizei bei ihrem Kampf gegen Rechts von der Politik allein gelassen wird.» |
Bina
** Junior
Username: Bina
Post Number: 242
Registered: 02-2002
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Votes: 2 (Vote!) | | Posted on Thursday, June 06, 2002 - 11:24 pm: |
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Berlin streicht Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus
Mehrere Programme vor dem Ende / PDS-Senatorin leitet Mittel um / Protest der Betroffenen |
Bina
** Junior
Username: Bina
Post Number: 277
Registered: 02-2002
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Sunday, June 16, 2002 - 10:29 am: |
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„Stille Hilfe“ für stramme Rechte
[...] Und das berichteten sie nun: Rotenburg gelte als der Geschäftssitz der als rechtsgerichtet eingestuften Organisation „Stille Hilfe”. Lokale Aufmerksamkeit habe diese erst auf sich gezogen, nachdem internationale, insbesondere israelische, Zeitungen über die Aktivitäten der „Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte e.V.” berichtet hatten. Der bis 1991 als gemeinnützig anerkannte Verein sei 1951 ins Vereinsregister Wolfratshausen eingetragen worden. Erst vor einem Jahrzehnt sei die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, was aber nicht die Aktivitäten des Vereins wesentlich eingeschränkt habe. So veröffentliche „Stille Hilfe” in regelmäßigen Abständen ein Rundblatt, in welchem auf die Unschuld inhaftierter oder gesuchter Nationalsozialisten
hingewiesen und deren Ideologie unterstützt werde
[...]
„Stille-Hilfe“-Vereinsvorsitzender Horst Janzen sei zum Beispiel angesichts des drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit, als „ehrenhafter Bürger” vom Bürgermeister persönlich beraten worden. Die „Stille Hilfe“ pflege guten Kontakt zu prominenten Politikern, zuletzt zum Bundestagsabgeordneten Alfred Dregger, sagte Röpke.[...] |
Baer
** Junior
Username: Baer
Post Number: 274
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Friday, July 05, 2002 - 11:02 am: |
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Rechte wollen aufmarschieren
„Zur Eröffnung der überarbeiteten Wehrmachts-Ausstellung steht der Stadt ein neuer Aufmarsch der Rechtsextremen bevor: Im Namen einer „Bürgerbewegung gegen die Wehrmachtsausstellung (BGW)“ hat der Rechtsextreme Steffen Hupka für Samstag, 12. Oktober, zwei Routen für Demonstrationszüge in der Innenstadt angemeldet, zu denen er rund 800 Teilnehmer erwartet. Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker hat bereits eine Gegen-Demonstration angekündigt.“
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Olavschroeer
****** Senior
Username: Olavschroeer
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Registered: 02-2001
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Tuesday, July 16, 2002 - 11:54 am: |
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Die Renaissance des Rechtsextremismus wird verharmlost
Die Versammlungsfreiheit für Neonazis muss strenge Grenzen haben / Eine Erwiderung auf den Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem / Von Michael Bertrams
Das Plädoyer des Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem, der demokratische Staat halte eine weite Auslegung des Rechts auf Versammlungsfreiheit auch für Rechtsextremisten aus (FR-Dokumentation 11. Juli), provoziert Widerspruch: Michael Bertrams, Präsident des Verfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen, wirft dem Karlsruher Richter politische "Ignoranz und Bagatellisierung" der Neonazis als beliebige "Minderheit" vor. Bertrams begründet zudem die schärfere juristische Gangart in Münster. Wir dokumentieren die Polemik.
Die Ausführungen von Hoffmann-Riem können nicht unwidersprochen bleiben. Sie geben den Stand der Diskussion zum öffentlichen Auftreten von Neonazis unzutreffend wieder und sind in zentralen rechtlichen Punkten unvollständig; stellenweise sind sie unseriös; sie setzen sich jedenfalls nicht ernsthaft mit den in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Gegenargumenten auseinander.
Die aktuelle Kontroverse in der Rechtsprechung
Hoffmann-Riem behauptet, infolge einer "Intervention" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hätten die Behörden und Gerichte ihre Praxis, Neonazi-Demonstrationen zu verbieten, umgestellt; sie orientierten sich nunmehr an den vom BVerfG konkretisierten Grundsätzen, denen zufolge auch Neonazis grundsätzlich das Recht zustehe, öffentlich zu demonstrieren. Diese Behauptung trifft so nicht zu. Richtig ist vielmehr, dass insbesondere das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), das größte OVG der Bundesrepublik Deutschland, den von Hoffmann-Riem angesprochenen Grundsätzen des BVerfG nachdrücklich entgegentritt. Das OVG NRW ist daran nicht gehindert, weil es sich - entgegen der von Hoff-mann-Riem suggerierten Annahme - nicht um allgemein verbindliche Grundsätze des BVerfG handelt, sondern lediglich um die Rechtsprechung der - mit Hoffmann-Riem und zwei weiteren Richtern besetzten - 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG (im Folgenden: 1. Kammer). Diese Rechtsprechung entfaltet gegenüber Behörden und Gerichten - im Unterschied zu Entscheidungen des achtköpfigen Senats - über den Einzelfall hinaus keine Bindungswirkung.
Mit seiner kontroversen Rechtsauffassung steht das OVG NRW im Übrigen nicht allein. Sie wird vielmehr von namhaften Verfassungsrechtlern geteilt. Selbst zurückhaltende Stimmen finden positive Worte für den Standpunkt des OVG NRW. So hat der ehemalige Präsident des BVerfG Ernst Benda der 1. Kammer ins Stammbuch geschrieben, die Argumente des OVG NRW seien "eindrucksvoll"; zugleich hat Benda kritisiert, dass trotz der erheblichen Bedeutung des Themas bislang lediglich die Kammer und nicht der Senat entschieden hat.
Politisch motivierte Demonstrationsverbote?
Den Boden der Seriosität verlässt Hoffmann-Riem, wenn er den "Rechtsanwendern in Behörden und Gerichten", die nicht seiner Meinung sind, unterstellt, sie fühlten sich zu ihrer Haltung offenbar durch Politiker, Medien und andere Teilnehmer an der öffentlichen Diskussion ermuntert; "vermutlich" seien sie "fest davon überzeugt, sich für eine gute Sache einzusetzen". Mit derart unsachlichen Spekulationen erweckt Hoffmann-Riem bei den Lesern seines Beitrags den Eindruck, als handele es sich bei den genannten "Rechtsanwendern" zwar um gutmeinende Menschen, letztlich jedoch um politisch eingefärbte, von gesellschaftlichen Kräften fehlgeleitete Ignoranten, die nicht wüssten, was in der Verfassung steht. Derartige Argumentationsmuster disqualifizieren sich selbst.
Neonazis - eine missliebige politische Minderheit?
Hoffmann-Riem reduziert das Neonazi-Problem auf die Frage nach dem Umgang mit politisch missliebigen Minderheiten. Er verschweigt jedoch, dass es sich bei den Anschauungen von Neonazis nicht lediglich um politisch missliebige Meinungen handelt, sondern um Anschauungen, denen das Grundgesetz eine entschiedene Absage erteilt hat. Die daran anknüpfenden Ausführungen in der verfassungsrechtlichen Literatur und in der Rechtsprechung des OVG NRW erwähnt Hoffmann-Riem mit keinem Wort. Ich stelle sie deshalb im Folgenden kurz vor.
Die Rechtsprechung des OVG NRW - oder: das historische Gedächtnis des Grundgesetzes
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, an der der Verfasser dieser Zeilen als Vorsitzender des für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Senats beteiligt ist, stellt sich die Sach- und Rechtslage wie folgt dar:
Mit Blick auf das öffentliche Auftreten von Neonazis ist bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Normen des Grundgesetzes zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz in weiten Teilen - insbesondere in seiner Präambel, in der Konzeption des Grundrechtsteils und in der Ausformung des Gedankens der wehrhaften Demokratie - als eine Antwort auf die Beseitigung der Weimarer Demokratie durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu verstehen ist. Das Grundgesetz ist m.a.W. der Gegenentwurf zur Barbarei der Nazis. Von zentraler Bedeutung ist dabei neben der grundgesetzlich konstituierten Friedenspflicht (Art. 1 Abs. 2, 24 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) der die gesamte Rechtsordnung prägende Aspekt der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Angesichts dieser Verfassungswerte gewinnt die Tatsache, dass vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte durch das öffentliche Auftreten von Neonazis und das Verbreiten entsprechenden Gedankenguts grundlegende soziale und ethische Anschauungen einer Vielzahl von Menschen - zumal der in Deutschland lebenden ausländischen und jüdischen Mitbürger - in erheblicher Weise verletzt werden, besonderes Gewicht.
Soweit es beim Problem der Demonstrationsfreiheit für Neonazis um das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geht, schützt dieses zwar auch und gerade die "politisch missliebige Meinung". Bei dem Gedankengut von Neonazis geht es aber nicht um irgendeine "politisch missliebige Meinung", sondern um Anschauungen, denen das Grundgesetz mit seinem historischen Gedächtnis eine klare Absage erteilt hat. Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit als Kernpunkte neonazistischer Ideologie sind nicht irgendwelche unliebsamen, politisch unerwünschten Anschauungen, sondern solche, die mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen schlechterdings unvereinbar sind. Der Ausschluss gerade dieses Gedankenguts aus dem demokratischen Willensbildungsprozess ist ein aus der historisch bedingten Werteordnung des Grundgesetzes ableitbarer Verfassungsbelang, der es rechtfertigt, die Freiheit der Meinungsäußerung, bezogen und beschränkt auf dieses Gedankengut, inhaltlich zu begrenzen.
Das historische Gedächtnis der Verfassung wird m.a.W. übergangen, wenn man das öffentliche Eintreten für nationalsozialistisches Gedankengut als politisch unerwünscht und missliebig bagatellisiert und wie jede andere Meinungsäußerung als Ausübung eines für die Demokratie konstituierenden Freiheitsrechts einstuft.
Vor diesem Hintergrund lässt sich nach der Rechtsprechung des OVG NRW eine rechtsextremistische Ideologie wie der Nationalsozialismus nicht - auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts - legitimieren; bei der Auslegung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 GG) ist deshalb dieser verfassungsimmanenten Beschränkung auch unterhalb der Schwelle strafrechtlicher und verfassungsgerichtlicher Verbots- und Verwirkungsentscheidungen Rechnung zu tragen, so dass Versammlungen, die durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt sind, wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) verboten werden können.
Diese Rechtsprechung des OVG NRW hat die 1. Kammer als "offensichtlich fehlerhaft" verworfen und entsprechende Entscheidungen aufgehoben, ohne auf die Ar-gumentation des OVG NRW näher einzugehen. Dieses Versäumnis wiegt um so schwerer, als das OVG NRW der 1. Kammer zahlreiche Widersprüche und Unge-reimtheiten ihrer Rechtsprechung vorgehalten hat.
Demonstrationsverbot am Holocaust-Gedenktag
Eine besonders gravierende Ungereimtheit liegt darin, dass die 1. Kammer ihren eigenen Grundsätzen zuwider das öffentliche Auftreten von Neonazis am Holocaust-Gedenktag unterbindet. Dabei begnügt sich die 1. Kammer mit dem lapidaren Hinweis, es leuchte unmittelbar ein und sei auch verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzugs durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften an diesem Gedenktag eine Provokationswirkung zumesse und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewerte. Das heißt: die 1. Kammer nimmt die rechtsextremistischen Kameradschaften als Neonazis wahr, stellt im Widerspruch zu ihrer sonstigen Rechtsprechung auf deren demonstrativ propagierte neonazistische Ideologie ab und bewertet diese Ideologie als eine versammlungsrechtlich abzuwehrende Gefahr für die öffentliche Ordnung. Damit gibt die 1. Kammer die von Behörden und Gerichten geforderte "Meinungsneutralität" des Ver-sammlungsrechts kurzerhand auf.
Angesichts dieses Befundes drängt sich im Übrigen die Frage auf, warum der zielgerichtete Zugriff auf die neonazistische Ideologie nur am Holocaust-Gedenktag gelten soll. Warum besteht nur an diesem Tag die unmittelbar einleuchtende Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bür-ger? Inwiefern lässt sich nicht auch außerhalb dieses Gedenktages eine verfassungsrechtlich beachtliche Kollision mit der öffentlichen Ordnung bejahen? Ist es - anders gefragt - vertretbar, am Holocaust-Gedenktag die öffentliche Präsenz von Neonazis als eine für die Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger unzumutbare Provokation zu bewerten, an den verbleibenden Tagen des Jahres dem Auftreten eben jener Neonazis und den damit verbundenen Verletzungen der sozialen und ethischen Anschauungen hingegen die rechtliche Relevanz abzusprechen?
Dies ist weder nachvollziehbar noch vertretbar. Es handelt sich um eine willkürliche Setzung ohne verfassungsrechtliche Fundierung. Das auf einen singulären - im öffentlichen Bewusstsein kaum verankerten - Gedenktag bezogene Merkmal der "spezifischen Provokationswirkung" lässt überdies unberücksichtigt, dass das öffentliche Auftreten von Neonazis zumindest für die in Deutschland lebenden ausländischen und jüdischen Mitbürger an jedem Tag des Jahres eine "spezifische" Provokationswirkung entfaltet, wird doch gerade diesen Mitbürgern - auch ohne Worte - vor Augen geführt, in Deutschland nicht willkommen zu sein.
Der von Hoffmann-Riem vertretenen Rechtsprechung der 1. Kammer mangelt es an einer zeitgerechten Konkretisierung des Begriffs der "wehrhaften Demokratie". Bei der Erörterung dieses Begriffs bleiben jedenfalls wichtige Aspekte der Verfassungswirklichkeit im wiedervereinten Deutschland unberücksichtigt. Zu dieser Wirklichkeit gehört ein - mit Blick auf den Holocaust nicht für möglich gehaltenes - Wiederaufleben rechtsextremistischer Bestrebungen und Tendenzen in den alten und neuen Bundesländern. Die u.a. in Art. 21 Abs. 2 GG (Verbot verfassungswidriger Parteien) getroffenen Vorkehrungen der Gefahrenabwehr sind zwar - wie Hoffmann-Riem zu Recht betont - Ausdruck einer wehrhaften und streitbaren Demokratie. Diese Vorkehrungen sind jedoch weder geeignet noch dazu bestimmt, das öffentliche Auftreten von Neonazis und die damit verbundenen Verletzungen grundlegender sozialer und ethischer Anschauungen einer Vielzahl von Menschen zu verhindern.
Insoweit einschlägig ist vielmehr die spezielle Regelung des Art. 8 Abs. 2 GG, in welcher der Verfassungsgeber den einfachen Gesetzgeber ausdrücklich ermächtigt hat, die Versammlungsfreiheit zu beschränken. Dies ist in § 15 VersG geschehen. Die dort für den Fall einer unmittelbaren Gefährdung der öffentliche Ordnung getroffene Verbotsregelung ist ebenfalls Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Diesen Aspekt gilt es in einer Weise zu aktualisieren, die der Verfassungswirklichkeit Rechnung trägt. Als dem maßgeblichen Hüter der Verfassung obliegt dem BVerfG insoweit eine besondere Verantwortung.
Hoffmann-Riem ignoriert letztlich die Renaissance des Rechtsextremismus im wiedervereinten Deutschland. Dieses Phänomen wird jedenfalls verharmlost und bagatellisiert, wenn er Neonazis unkommentiert dem Kreis beliebiger "Minderheiten" zuordnet und deren Programmatik undifferenziert in eine Reihe stellt mit anderen am Prozess der demokratischen Willensbildung teilnehmenden politisch unerwünschten, missliebigen Meinungen.
Demonstrationsfreiheit - die Luftröhre der Demokratie
Für den demokratischen Willensbildungsprozess sind die vom Grundgesetz geächteten Anschauungen von Neonazis ohne Bedeutung. Speziell diesen Anschauungen hat das Grundgesetz mit seinem historischen Gedächtnis eine klare Absage erteilt. Mit anderen Worten: Die Freiheit des Andersdenkenden ist ein hohes Gut. Diese Freiheit muss in der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes aber dort ihre Grenze finden, wo der Versuch unternommen wird, das menschenverachtende Gedankengut des Dritten Reiches wiederzubeleben. Handelt es sich bei der Demonstrationsfreiheit um die "Luftröhre der Demokratie", dann gehen - um im Bild zu bleiben - Neonazis der Demokratie an die Gurgel. Eine wehrhafte Demokratie muss dem entgegentreten und dafür sorgen, dass ihr nicht irgendwann von geschichtsblinden Barbaren die Luft zum Atmen genommen wird.
Frankfurter Rundschau 16.07.2002
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Moralgesättigt und gefährlich attraktiv
Reflexionen über die Toleranz und das, was sich unter dem Deckmantel des Begriffs alles verbirgt / Von Wilhelm Heitmeyer
Wie ehrlich meint es derjenige, der leichtfertig das Wort Toleranz in den Mund nimmt? Wilhelm Heitmeyer, Pädagogik-Professor an der Uni Bielefeld und dort Leiter des Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, seziert den Begriff und entwickelt eine politische Alternative: Eine Kultur der Anerkennung. Wir dokumentieren in gekürzter Fassung einen Vortrag, den Heitmeyer kürzlich in Berlin hielt.
I. Toleranz als Problem
Toleranz ist einer der meistgebrauchten Begriffe und auf Tagungsprogrammen be-sonders groß gedruckt. Dagegen scheinen die anderen Begriffe wie Identität und Anerkennung nicht unwichtig, aber nachrangig. Dies ist ein Problem, weil Toleranz in seinen öffentlich dominierenden Interpretationen und Verhaltensaufforderungen nicht die Lösung von schwierigen interethnischen oder interreligiösen Beziehungen darstellt, sondern Teil des Problems ist. Dies gilt zumal in internationalen Debatten, denn das Verständnis von Toleranz, tolerance oder tolérance ist drastisch unterschiedlich. Wenn trotzdem dieser Begriff in diesen insofern "bewusstlosen" Debatten insbesondere der "globalisierten" Eliten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Journalistik und Kunst undifferenziert auftritt, ist höchste Vorsicht geboten.
Denn spätestens dann wird "Toleranz" zum "catch-all-term", gewissermaßen zum "Alleskleber" der Probleme, die zudem vielfach auf "Diversity" reduziert werden, also auf die kulturelle Verschiedenheit als Kern der Probleme. Damit werden aber zugleich die sozialstrukturellen Entwicklungen mit ihren durch ökonomische Globalisierung auf Touren gekommenen Integrations- und Desintegrationsdynamiken und dadurch entstehenden prekären Lebenssituationen vieler - autochthoner wie allochthoner - Menschen abgekoppelt.
Dadurch wird übersehen, dass gerade durch diese Prekarität erst die entzündungsfähigen Ingroup-Outgroup-Phänomene auftreten und in Hass, Wut und Gewalt münden. Dies geschieht umso mehr, wie Eliten z.B. zwischen nützlichen und unnützen Gruppen unterscheiden oder Menschen - wie z.B. ein Konzernlenker - bestimmte Menschen als "Wohlstandsmüll" etikettieren. Ein so dominierter Elitediskurs ist entweder von beängstigender Ahnungslosigkeit über die Prozesse im gesellschaftlichen Alltag - also den Bedingungen des Zusammenleben-Könnens, aber auch Zusammen-leben-Müssens, etwa in segregierten Stadtvierteln - oder ein gezieltes, von Überlegenheitsattitüden durchsetztes Kalkül. (...)
Toleranz ist also gefährlich attraktiv und die Gegenargumente liegen parat. So sei es nicht gemeint, weil sich die alten Toleranzkonzepte nicht mehr mit den modernen Vorstellungen vergleichen ließen. Dies ist eine Standardversion, die wenig mit der Empirie unseres "schmuddeligen" gesellschaftlichen Alltags zu tun hat. Denn hier dominieren immer noch die Haltungen, wie sie schon Goethe charakterisiert hat. Danach meint dieser Begriff vor allem Duldung und ist damit gleichzeitig eine klammheimliche Abwertung, ja verdeckte Ungleichwertigkeit des Anderen in großherziger Verkleidung.
In Toleranz steckt immer schon der Machtunterschied. Toleranz können sich immer nur die Mächtigen leisten, die Ohnmächtigen können die Mächtigen nicht tolerieren, sondern sich nur ducken. Ähnlich verhält es sich im Verhältnis von Mehrheit und Minderheit. Die Mehrheit kann tolerieren, nicht aber die Minderheit etwa die Mehrheit. Hier herrscht durch den Begriff der Toleranz eine Asymmetrie der Beziehungen. Auch die gelegentlichen Zusätze wie "aktive Toleranz" oder "produktive Toleranz" sind nur von hilflos taktischer Natur, denn sie ändern nicht das Entscheidende, die Asymmetrie der Beziehungen.
Zugleich können wir vielerorts eine gespaltene Toleranz feststellen: Eine Duldung von Fremden ist dann erwartbar, wenn es um volkswirtschaftlichen Nutzen geht. Sie ist gekoppelt mit gleichzeitiger Nicht-Akzeptanz von Fremden im politischen System oder in öffentlichen Angelegenheiten.
Auf diese Art und Weise produziert auch ein so geführter Elitediskurs über Toleranz und die abgekoppelte Alltagspraxis von "Toleranz" ein problematisches Gemisch verkleideter Überlegenheit auf der einen und Unterlegenheitsgefühle auf der anderen Seite. Diese Form von "Toleranz", die sowohl von Eliten in ihren Diskursen und der Mehrheit im Alltag jederzeit "aufkündbar" ist, schafft nicht selten Hass und Wut in der Minderheit. Hass und Wut sollen dann zugleich mit Toleranz besänftigt werden. Dies sind aberwitzige Vorstellungen, die nur eines verdeutlichen. Ein Nachdenken über die Alltagsprozesse findet nicht statt. (...)
II. Worin besteht das Problem?
Das asymmetrische Toleranzkonzept erzeugt problematische Beziehungen, von denen zuallererst die Indifferenz zu nennen ist, d. h., Personen werden nicht wahrge-nommen. Wer nicht wahrgenommen wird, ist ein Nichts. Dies ist identitätszerstörend. Zugleich erzeugt Toleranz auch Opferrollen, etwa bei Minderheiten, die sowohl dazu führen können, dass sie einerseits kaum dazu anhalten, dass sich dort, wo es nötig erscheint, selbstkritische Haltungen etwa in Minderheiten entwickeln. Andererseits lädt Toleranz auch zur Instrumentalisierung etwa von Fremdenfeindlichkeit durch Minderheiten ein, wenn sich deren neue Eliten davon eine Verstärkung ihrer eigenen Machtposition versprechen.
Eine ganze Reihe von weiteren negativen Folgen lässt sich aufzeigen. Nicht zuletzt zementiert Toleranz allzu schnell etwa die auf Traditionen basierende Benachteiligung, z.B. von Frauen im Islam hinsichtlich des Ehe-, Erb- und Familienrechts. (...)
Ein weiteres Problem ergibt sich dadurch, dass der Begriff "Toleranz" immer auch moralgesättigt ist. Die Folge: Je höher die Moral, desto geringer sind die Kommunikationschancen zwischen Gruppen, d.h. Sprachlosigkeit droht. Ein Weiteres kommt hinzu: Unter dem Deckmantel der Toleranzforderungen schlummert zugleich die kommunikationslose Intoleranz gegenüber jenen, die die einseitig aufgestellten Moralforderungen nicht erfüllen wollen oder können. Kurz: Toleranzmoral und Intoleranz liegen im wahrsten Sinne des Wortes hautnah beieinander.
III. Wie heißt die Alternative?
Alles was bisher zum riskanten Begriff "Toleranz" gesagt worden ist, basiert auf der fatalen Vernachlässigung der Interaktion, d.h. der Wechselseitigkeit der Beziehungen und der Überbetonung des Kulturellen, also der Lebensweise. Toleranz ist ein einseitiger Prozess und begünstigt nicht den Zusammenhalt einer kulturell heterogenen und sozial ungleichen Gesellschaft.
Die Alternative ist Anerkennung. Dieses Konzept hat große Vorteile gegenüber Toleranz. Statt eines einseitigen Prozesses dominiert die Wechselseitigkeit. Anerkennung setzt die Auseinandersetzung mit dem Anderen voraus, also Mehrheit mit Minderheiten und Minderheiten mit der Mehrheit. Diese Auseinandersetzungen sind zu organisieren und zu institutionalisieren. Toleranz basiert dagegen vielfach auf riskantem Desinteresse, Ignoranz und Gleichgültigkeit. Insofern ist diese Toleranz auch "billig" zu haben - und ist nichts wert. Unsere Untersuchung zu Konflikten um Minarettbauten und Muezzinrufen in westdeutschen Großstädten zeigte u.a. folgendes Ergebnis: Die Bewohner "besserer" Wohngegenden wurden in Interviews zuerst zum grundsätzlichen Recht von Muslimen gefragt, ihre Religion in angemessenem Rahmen leben zu dürfen. Die Zustimmungen waren überwältigend. Am Ende des Interviews wurde die Frage nach der Befürwortung solcher Bauten und Rituale im eigenen Wohnviertel gefragt. Das Ergebnis ist zu erahnen. Die Zustimmungsraten brachen drastisch ein und ein ungenannter Abgrund tat sich auf: Die Grundstückspreise könnten sinken.
Mithin sind diese Vorgänge von Ablehnungen und Ausgrenzungen keineswegs auf die vielfach genannten "Unterschichten" als "gefährliche Gruppen" zu begrenzen. Angehörige anderer Milieus können die Distanz oder Ablehnung nur besser kaschieren, weil die Kontaktdichte oder der Kontaktzwang im gemeinsam geteilten Sozialraum nicht vorhanden ist.
Anerkennung ist also "teuer", weil anstrengend und konflikthaft. (...) Anerkennung ist also ein interaktiver und vor allem auf Gleichwertigkeit ausgerichteter Prozess, der gerade gegen die Machtasymmetrie und die Duldung gerichtet ist. (...)
IV. Wie Anerkennung herstellen?
Toleranz in der Variante von Asymmetrie und Indifferenz zeugt davon, vor allem den konflikthaften Alltag zu ignorieren. Diese Auffassung von Toleranz ist eng verbunden mit der Annahme, dass Konflikte in der Regel destruktiv, mithin zu vermeiden seien. Dies ist in einer modernen Gesellschaft eine fatale Position, denn moderne pluralisierte Gesellschaften werden nicht durch einen homogenen Wertekanon zusammengehalten.
Anerkennung ist auf Grund der Wechselseitigkeit und der notwendigen Auseinandersetzung folgerichtig positiv mit Konflikt assoziiert. Konflikt wird also eher unter konstruktiver Perspektive betrachtet. Dies gilt allerdings wiederum nicht voraussetzungslos, denn es ist gerade im Zusammenhang mit religiösen oder kulturellen Praktiken darauf zu achten, ob es sich um teilbare Konflikte, also des Mehr-oder-Weniger, oder um unteilbare Konflikte, also des Entweder-Oder, z.B. im Zusammenhang mit religiösen Konflikten, handelt.
Die Konflikttheorie postuliert wenigstens drei Bedingungen, um diese konstruktiven Verarbeitungen zu begünstigen: gemeinsamer Hintergrundkonsens in Bezug auf Gleichwertigkeit und physische wie psychische Integrität, Institutionen, die den Prozess organisieren, und cross-cuttings, also Personen, die gewissermaßen "Grenzgänger" zwischen den konfligierenden Gruppeninteressen etc. sind. (...)
Und schließlich ist im Verhältnis von Toleranz und Gewalt latent Gemeinsames zu berichten. Sie richten sich gegen die offene und öffentliche Austragung von Konflikten. Die Gewaltvariante will Konflikte unterdrücken oder entscheiden. Die Befürworter der Toleranz wollen Konflikte umgehen, sie gewissermaßen verschweigen.
Gewalt lässt sich nicht durch Toleranz verhindern, sondern eher durch konflikthaftes Handeln. Nun ist es von der realitätsblinden Toleranz, die Konflikte ignoriert, zu humanitätsblinder Gewalt nur ein kleiner Schritt. Deshalb ist die Debatte um Anerkennungsverhältnisse wichtiger als das Einfordern von riskanter Toleranz, denn dort, wo Anerkennungszerfall und Desintegrationserfahrungen auftreten, ist Gewalt nicht weit.
Frankfurter Rundschau 16.07.2002
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Baer
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Rechstextreme für Schäden verantwortlich
Ist dies nicht eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat?
Baer
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Baer
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Hammerskin-Treffen in der Schweiz
"Angekündigt sind für übernächsten Samstag sechs einschlägig bekannte Bands - Staatsschützer wissen von nichts"
Von Hans Stutz
(Message edited by baer on July 28, 2002) |
Baer
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Mit Konzerten und CDs mischt Wehrwolf Records die Neonazi-Szene auf- dahinter stecken politische Absichten
VON ANDREA BLEICHER UND CLAUDIA IMFELD
"Das hörten die Kameraden in der Schweiz natürlich gern. Handelt es sich bei Wehrwolf Records doch um einen Newcomer in der heimischen Neonazi-Szene. Gegründet vor 18 Monaten, mauserte sich der Hassmusik-Vertrieb - dank enger Kontakte zu bekannten Rechtsradikalen in Deutschland - schnell zu einer wichtigen Nummer."
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Kubaner in Cottbus von rechten Schlägern klinikreif geprügelt
Cottbus - Rechte Glatzen, ihr Hass auf Ausländer. Erneut hat es eine Orgie der Gewalt gegeben. Drei Neonazis prügelten den Kubaner Rafael A. (38) ins Krankenhau ach der Tat hatte sich das Opfer trotz schwerer Verletzungen aus Angst für zehn Stunden versteckt.[...]
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Olavschroeer
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Freibrief für Rechtsextremisten?
Zur gegenwärtigen Rechtsprechung bei öffentlicher Verwendung von "Kennzeichen" nationalsozialistischer Organisationen
von Volker Dahm
http://www.oldenbourg.de/verlag/vierteljahrshefte/row-vfz-dahm.htm
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Baer
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Skinheadtreffen in Affoltern am Albis
„Laut Polizeiangaben nehmen rund 500 Personen am Treffen teil. Diese stammten aus der ganzen Schweiz sowie aus Deutschland. Die Veranstaltung sei von den Hammerskins organisiert worden. Diese hätte auch auf einer Internetseite dazu eingeladen. Den genauen Grund des Anlasses kennt die Polizei nicht. Die von Musik begleitete Rechtsextremen-Veranstaltung habe am Freitagabend begonnen und werden wohl bis Sonntag dauern, sagte der Sprecher.“
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Baer
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1000 Hammerskins feiern im Säuliamt –
Zu dem Treffen kamen Rechtsextreme aus ganz Europa
VON CHRISTIAN MAURER
Affoltern am Albis ZH - Seit Freitagabend donnert die Musik von sechs einschlägig bekannten Bands durch den Wald oberhalb des Bezirksspitals Affoltern. Hammerskins, nach eigener Überzeugung die Elite der rechtsextremen Skinheads, veranstalten ihr «Hammerfest», ein dreitägiger Grossanlass mit Bands und gegen 1000 Teilnehmern aus ganz Europa.
Das Konzert findet in einem grossen Festzelt statt, das letzte Woche auf einer gut abgeschotteten Waldlichtung im «Eggmas» aufgebaut wurde. Daneben steht ein kleines Zeltdorf. Mit dem Einverständnis des Affoltemer Bauern, der das Land gepachtet hat. «Ich bin erstaunt, dass jemand für einen solchen Anlass Land zur Verfügung stellt», sagte Vizegemeindepräsident Reinhold Spörri gestern Abend. Er war erstmals am Donnerstagmorgen von der Kantonspolizei Zürich über das bevorstehende Skinhead-Treffen informiert worden. Die Veranstaltung war im Internet angekündigt worden (SonntagsZeitung vom 28. Juli).
Kontrollen lassen sie anstandslos über sich ergehen
Die Skins wollen keinen Ärger mit den Behörden. Noch am späten Freitagnachmittag, kurz vor Beginn des «Hammerfestes», beantragten die Veranstalter auf Anweisung der Polizei noch eine kurzfristige Wirtebewilligung für den drei Tage dauernden Anlass. Diese wurde provisorisch erteilt. «Wir haben keine Handhabe, die Bewilligung zu verweigern oder den Anlass zu verbieten», sagt Spörri.
Auf den Parkplätzen lassen die Skins die Personenkontrollen der Polizei anstandslos über sich ergehen. Ausser ihrem bedrohlichen Outfit und einschlägigen Emblemen haben sie nichts dabei, was Anstoss erregen könnte. Waffen oder rechtsextreme Publikationen fand die Polizei nicht in ihrem Gepäck. «Wir tolerieren keine Veranstaltung mit rassistischem Material», stellt Kantonspolizeisprecher Werner Benz klar.
Für den Grossaufmarsch haben die Organisatoren Parkplätze im Nachbardorf Hedingen in Beschlag genommen, darunter den Firmenparkplatz eines Chemieunternehmens im Industriegebiet und den Maschinenpark der A4-Baustelle. Bis gestern Abend trafen dort Autos aus der ganzen Schweiz, aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg ein. Zur etwa vier Kilometer entfernten «Eggmas» werden sie in drei Shuttle-Bussen gefahren, die von verschiedenen Autovermietern im Kanton Solothurn stammen. Dank dem Einverständnis der Grundbesitzer dürfen die Busse trotz Fahrverbot bis zur Waldlichtung fahren. Die Zufahrtsstrasse wird von der Polizei kontrolliert, an allen anderen Zugangswegen steht der Hammerskin-Sicherheitsdienst, der Neugierige in aggressivem Tonfall wegweist.
Bereits vor drei Jahren war Hedingen der Treffpunkt für eine Hammerskin-Veranstaltung. Rund 100 Teilnehmer aus der Schweiz, aus Deutschland, Frankreich und der Niederlande wurden nach dem Zwischenstopp an den Veranstaltungsort Wangen an der Aare BE weitergeleitet.
Skinheads gehören zu den am meisten zu Gewalt bereiten Gruppierungen in der rechtsextremen Szene. Im Saarland hat ein Skinhead gestern einen jungen Türken im Streit um eine Frau erstochen.
Die rechte Szene wächst europaweit. In Österreich sind in den letzten Tagen drei Mitglieder einer bisher öffentlich nicht bekannten rechtsextremen Kleingruppe verhaftet worden.
Quelle: www.SonntagsZeitung.ch
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